Seit dem 5.06.2026 liegt ein sogenannter Referentenentwurf für eine neue Pflegereform vor. Dieser Entwurf stammt aus dem Gesundheitsministerium und ist noch nicht mit anderen Ministerien abgestimmt. Zudem gab es zwischenzeitlich einen Wechsel an der Spitze des Ministeriums. Seit dem 29.07.2026 ist Dr. Carsten Linnemann Gesundheitsminister.

In diesem ersten Entwurf waren Änderungen auch in der ambulanten Versorgung vorgesehen. Bei der Zusammenlegung mehrerer Ansprüche (z. B. Verhinderungspflege, Entlastungsbetrag) zu einem Sozialraumbudget handelt es sich doch eher um eine versteckte Leistungskürzung für die pflegebedürftigen Menschen handeln.

Außerdem stehen Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1 deutlich weniger Leistungen zur Verfügung, denn das Sozialraumbudget kann nur von Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in Anspruch genommen werden, Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 bekommen künftig nur noch Beratung

Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt abzuwarten.

Was bisher geschah:
29.07.2026: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister
5.06.2026: Das Gesundheitsministerium legt einen ersten „Referenten-“entwurf vor.