Das Bundeskabinett hat am 30.09.2026 den Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) beschlossen. Für den Entlastungsbetrag (z. Z. 131€) hat sich im Vergleich zum Referentenentwurf vom 5.06.2026 keine Veränderungen ergeben. Es bleibt dabei, dass der Entlastungsbetrag für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 ersatzlos gestrichen werden soll. Die Bundesregierung erhofft sich damit Einsparungen in Höhe von mindestens 800 Mio.EURO. Für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2 bis 5 soll der Betrag auf 175€ erhöht und in ein Sozialraumbudget umgewandelt. Er stünde nur noch für Angebote zur Unterstützung im Alltag bereit und nicht mehr für Tagespflege, Kurzzeitpflege oder Leistungen von Pflegediensten mit Versorgungsvertrag.
Nachzulesen ist der Text des Entwurfes auf: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/P/Kabinett-GE_Pflegeneuordnungsgesetz_PNOG.pdf
Nun sind die Abgeordneten des Bundestages gefordert, diesen Sozialabbau zu verhindern. Wann das Gesetz im Bundestag beraten werden soll ist noch nicht bekannt.
Was bisher geschah:
30.09.2026: Das Bundeskabinett beschließt den Regierungsentwurf
29.07.2026: Carsten Linnemann wird neuer Gesundheitsminister
05.06.2026: Das Gesundheitsministerium legt einen ersten „Referenten-“entwurf vor